Rechtliches

AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Nutzung unserer Dienstleistungen.

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der gh0stservice GmbH

Geltungsbereich: Diese AGB gelten für alle Verträge zwischen der gh0stservice GmbH ("Anbieter") und ihren Kundinnen und Kunden über Leistungen der Geschäftsbereiche gh0stconsulting und gh0stcloud.

Der Anbieter schließt Verträge sowohl mit Verbrauchern (§ 13 BGB) als auch mit Unternehmern (§ 14 BGB) und juristischen Personen des öffentlichen Rechts. Einzelne Regelungen dieser AGB gelten nur für eine der beiden Gruppen. Sie sind dann ausdrücklich gekennzeichnet.

Verbraucher ist, wer den Vertrag zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder der gewerblichen noch der selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.

1. Geltungsbereich und Vorrang

  1. Diese AGB gelten ausschließlich.
  2. Nur gegenüber Unternehmern: Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende AGB des Kunden werden nur Vertragsbestandteil, wenn ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zugestimmt wurde.
  3. Individualvereinbarungen (insbesondere Leistungsbeschreibungen, Angebote, SLAs) haben Vorrang vor diesen AGB.
  4. Gesetzliche Rechte von Verbrauchern werden durch diese AGB nicht eingeschränkt.

2. Definitionen

  • gh0stconsulting: Beratungs-, Planungs- und Implementierungsleistungen für IT-Infrastruktur, DevOps/CI-CD, Cloud-native Architekturen und Sicherheitslösungen.
  • gh0stcloud: Betrieb von Anwendungsumgebungen, Storage- und Backup-Diensten sowie Container- und Plattformdiensten auf Basis von Open-Source-Software.
  • Leistungen: Einmalige und wiederkehrende Services, Schulungen, Hardwarelieferungen und technische Dokumentationen.
  • Guthaben: Ein auf dem Konto des Kunden geführtes Guthaben in Euro, das ausschließlich mit Leistungen des Anbieters verrechnet wird (siehe Ziffer 7).
  • Startguthaben: Ein vom Anbieter unentgeltlich gewährtes Guthaben.
  • Textform: Erklärungen per E-Mail oder vergleichbare elektronische Kommunikationsmittel.

3. Vertragsschluss

  1. Die Darstellung der Leistungen im Portal ist eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebots.
  2. Mit dem Absenden des Registrierungs- oder Bestellformulars gibt der Kunde ein verbindliches Angebot ab. Der Vertrag kommt mit der Bestätigung durch den Anbieter oder mit Beginn der Leistungserbringung zustande.
  3. Nur gegenüber Verbrauchern: Vor Abgabe einer kostenpflichtigen Bestellung werden die wesentlichen Angaben unmittelbar über der Schaltfläche angezeigt. Die Schaltfläche ist mit "zahlungspflichtig bestellen" beschriftet.
  4. Der Vertragstext wird gespeichert und dem Kunden per E-Mail zugesandt.
  5. Der Vertrag wird in deutscher oder englischer Sprache geschlossen.

4. Leistungsumfang und Leistungserbringung

  1. Der Umfang der Leistungen richtet sich nach dem jeweiligen Angebot, der Leistungsbeschreibung sowie ggf. dem vereinbarten SLA.
  2. gh0stconsulting: umfasst u. a. Bestandsaufnahme, Planung, Implementierung und Beratung. Ein bestimmter Erfolg wird nur geschuldet, wenn dies ausdrücklich vereinbart ist.
  3. gh0stcloud: umfasst Betrieb, Wartung, Monitoring und Updates der vereinbarten Plattformdienste. Verfügbarkeiten und Reaktionszeiten ergeben sich aus dem SLA.
  4. Der Anbieter ist berechtigt, zur Leistungserbringung qualifizierte Subunternehmer einzusetzen.

5. Mitwirkungspflichten des Kunden

  1. Der Kunde stellt alle erforderlichen Informationen, Zugänge und Ressourcen rechtzeitig zur Verfügung.
  2. Ein benannter Ansprechpartner ist für Rückfragen und Abnahmen verfügbar.
  3. Verzögerungen, die auf fehlende Mitwirkung zurückzuführen sind, verlängern Fristen angemessen. Mehraufwände können gesondert berechnet werden.

6. Preise und Zahlungsbedingungen

  1. Die Vergütung ergibt sich aus dem Angebot bzw. der Preisliste.
  2. Alle im Portal und in der Preisliste angegebenen Preise enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer. Das gilt gegenüber Verbrauchern und Unternehmern gleichermaßen. Rechnungen weisen Nettobetrag und Umsatzsteuer getrennt aus.
  3. Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsstellung ohne Abzug fällig.
  4. Guthabenaufladungen werden sofort mit einer Anzahlungsrechnung abgerechnet, die die Umsatzsteuer ausweist (§ 14 Abs. 5 UStG). Spätere Rechnungen über tatsächlich erbrachte Leistungen ziehen die bereits abgerechnete Anzahlung und die darauf entfallende Umsatzsteuer ab (§ 14 Abs. 5 Satz 2 UStG). Näheres in Ziffer 7.
  5. Nur gegenüber Unternehmern: Bei Zahlungsverzug gelten Verzugszinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz (§ 288 Abs. 2 BGB) sowie eine Verzugspauschale von 40 EUR (§ 288 Abs. 5 BGB).
  6. Gegenüber Verbrauchern gelten die gesetzlichen Verzugsregelungen (§ 288 Abs. 1 BGB).
  7. Nur gegenüber Unternehmern: Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrechte stehen dem Kunden nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen zu. Gegenüber Verbrauchern gelten die gesetzlichen Regelungen.

7. Guthaben

  1. Was das Guthaben ist. Der Kunde kann sein Konto mit Guthaben in Euro aufladen. Das Guthaben ist eine Anzahlung auf künftige Leistungen des Anbieters. Es ist kein E-Geld, kein Zahlungsinstrument im Sinne des ZAG und keine Einlage. Innerhalb des Portals wird es ausschließlich mit Leistungen des Anbieters verrechnet.
  2. Verwendung. Guthaben wird ausschließlich mit Rechnungen des Anbieters für eigene Leistungen verrechnet. Es ist nicht auf Dritte übertragbar, nicht handelbar und kann nicht als Zahlungsmittel gegenüber Dritten eingesetzt werden.
  3. Automatische Verrechnung. Der Kunde ermächtigt den Anbieter, fällige Rechnungen mit vorhandenem Guthaben zu verrechnen. Reicht das Guthaben nicht aus, wird der Restbetrag als offene Forderung ausgewiesen; der Kunde kann ihn direkt bezahlen oder durch Aufladen ausgleichen. Der Anbieter informiert den Kunden über jede Verrechnung.
  4. Startguthaben. Ein unentgeltlich gewährtes Startguthaben ist ein Preisnachlass auf künftige Leistungen. Es wird nicht ausgezahlt, nicht erstattet und verfällt nach Ablauf der bei Gewährung angegebenen Gültigkeitsdauer. Der Anbieter weist die Gültigkeitsdauer im Portal aus und erinnert vor Ablauf.
  5. Aufgeladenes Guthaben verfällt nicht. Vom Kunden bezahltes Guthaben unterliegt keiner Verfallsfrist. Es gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen.
  6. Reihenfolge der Verrechnung. Verrechnet wird zuerst Guthaben, das früher verfällt, danach Startguthaben, danach aufgeladenes Guthaben.
  7. Rechnung über die Aufladung. Über jede Aufladung erhält der Kunde unverzüglich eine Anzahlungsrechnung mit ausgewiesener Umsatzsteuer. Wird Guthaben später mit einer Rechnung über tatsächlich erbrachte Leistungen verrechnet, weist diese Rechnung die verrechnete Anzahlung einschließlich der darauf entfallenden Umsatzsteuer aus. Die Umsatzsteuer wird dadurch nicht doppelt erhoben.
  8. Grenzen. Der Anbieter kann einen Mindest- und Höchstbetrag je Aufladung sowie einen Höchstbetrag für das Gesamtguthaben festlegen. Die jeweils geltenden Beträge werden im Portal angezeigt.
  9. Erstattung. Nicht verbrauchtes, bezahltes Guthaben wird auf Wunsch des Kunden bei Vertragsende erstattet. Die Erstattung erfolgt ausschließlich auf das Zahlungsmittel, mit dem aufgeladen wurde. Bereits verbrauchtes Guthaben wird nicht erstattet, weil damit tatsächlich erbrachte Leistungen bezahlt wurden. Über den erstatteten Betrag erhält der Kunde eine Rechnungskorrektur, die die ursprüngliche Anzahlungsrechnung berichtigt.
  10. Widerrufsrecht. Verbraucher können eine Aufladung nach Maßgabe der Widerrufsbelehrung widerrufen. Erstattet wird der zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht verbrauchte Teil.
  11. Insolvenz. Ein Guthaben ist eine Forderung gegen die gh0stservice GmbH. Es wird nicht getrennt verwahrt und nicht abgesichert. Im Insolvenzfall ist es eine einfache Insolvenzforderung.

8. Laufzeit und Kündigung

  1. gh0stcloud gegenüber Unternehmern: Mindestlaufzeit 3 Monate, danach jederzeit mit 14 Tagen Frist zum Monatsende kündbar, sofern nicht anders vereinbart.
  2. gh0stcloud gegenüber Verbrauchern: Der Vertrag läuft auf unbestimmte Zeit und ist jederzeit mit einer Frist von einem Monat kündbar.
  3. gh0stconsulting: endet mit Erbringung der vereinbarten Leistungen, sofern nichts anderes vereinbart ist.
  4. Kündigung online. Verbraucher können den Vertrag jederzeit über die Schaltfläche "Verträge hier kündigen" kündigen (§ 312k BGB). Eine Anmeldung ist dafür nicht erforderlich.
  5. Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
  6. Nach Vertragsende werden Kundendaten nach Ablauf der im Portal ausgewiesenen Aufbewahrungsfrist gelöscht. Rechnungen und buchhalterische Aufzeichnungen bewahrt der Anbieter für die gesetzlichen Aufbewahrungsfristen auf.

9. Nutzungsrechte und Arbeitsergebnisse

  1. Der Kunde erhält an Arbeitsergebnissen (z. B. Dokumentationen, Konzepte) ein einfaches, nicht übertragbares Nutzungsrecht, soweit dies zur vertraglichen Nutzung erforderlich ist.
  2. Open-Source-Komponenten unterliegen den jeweiligen Lizenzbedingungen der Rechteinhaber.

10. Gewährleistung

  1. Für Dienstleistungen schuldet der Anbieter die sorgfältige Erbringung der vereinbarten Leistung.
  2. Bei Mängeln werden diese innerhalb angemessener Frist nachgebessert.
  3. Gegenüber Verbrauchern gelten die gesetzlichen Mängelrechte uneingeschränkt.

11. Haftung

  1. Der Anbieter haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
  2. Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) und beschränkt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden.
  3. Die Haftung für Datenverlust ist auf den typischen Wiederherstellungsaufwand beschränkt, der bei ordnungsgemäßer Datensicherung durch den Kunden eingetreten wäre.
  4. Eine weitergehende Haftung, insbesondere für mittelbare Schäden und entgangenen Gewinn, ist ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig.
  5. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz sowie im Falle einer übernommenen Garantie bleibt unberührt.

12. Datenschutz und Auftragsverarbeitung

  1. Der Anbieter verarbeitet personenbezogene Daten im Rahmen der DSGVO und der geltenden Datenschutzgesetze.
  2. Soweit der Anbieter personenbezogene Daten im Auftrag des Kunden verarbeitet, wird eine Vereinbarung zur Auftragsverarbeitung nach Art. 28 DSGVO geschlossen.
  3. Rechnungen und buchhalterische Aufzeichnungen unterliegen gesetzlichen Aufbewahrungspflichten. Ein Löschverlangen lässt diese Pflichten unberührt (Art. 17 Abs. 3 lit. b DSGVO); die Verarbeitung wird in diesem Fall bis zum Ablauf der Frist eingeschränkt.

13. Vertraulichkeit

  1. Beide Parteien verpflichten sich zur Geheimhaltung vertraulicher Informationen.
  2. Vertrauliche Informationen dürfen nur an entsprechend verpflichtete Mitarbeiter oder Subunternehmer weitergegeben werden.

14. Streitbeilegung

  1. Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit: https://ec.europa.eu/consumers/odr
  2. Der Anbieter ist nicht verpflichtet und nicht bereit, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

15. Schlussbestimmungen

  1. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Regelungen unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt die gesetzliche Regelung.
  2. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Gegenüber Verbrauchern gilt dies nur, soweit dadurch der Schutz zwingender Vorschriften des Staates ihres gewöhnlichen Aufenthalts nicht entzogen wird.
  3. Nur gegenüber Unternehmern und juristischen Personen des öffentlichen Rechts: Gerichtsstand und Erfüllungsort sind Köln.